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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurden zuletzt am 24. Mai 2018 aktualisiert.

AGB-Highlights

  • Mit Service Desk für alle Support-Anfragen des Auftraggebers und Auskünften von Danielle Software & Service.
  • Nutzer-Abonnements für alle internen Geschäftsoperationen des Auftraggebers.
  • Die Nutzungsrechte gelten auch für eine Tochtergesellschaft und Niederlassungen.
  • Die Anzahl der Nutzer-Abonnements ergibt sich automatisch durch die in der Online-Anwendung gespeicherte Anzahl von Mitarbeitern.
  • Die Abonnement-Gebühren für die Nutzer-Abonnements werden von dem Auftraggeber automatisch eingezogen. Eine Kündigung ist jederzeit möglich.
  • Die Nutzung aller Features wird durch eine detaillierte Online-Dokumentation erklärt.
  • Bei Supportanfragen unterstützt Danielle Software & Service schnell und unkompliziert durch webbasierte Systeme wie Skype, Teamviewer und E-Mail oder vergleichbare Kommunikationsmittel.
  • Danielle Software & Service wird personenbezogene Daten des Auftraggebers nicht an Dritte weitergeben und vereitelt den Zugriff unbefugter Dritter in auswertbarer oder lesbarer Form auf Auftraggeberdaten.
  • Im Falle einer Kündigung stehen Auftraggeberdaten zeitnah zur Verfügung.
  • Wir pflegen mit unseren Auftraggebern gute Geschäftsbeziehungen und keinen Streit. Sollte es dennoch einmal zu Problemen kommen, sind wir bemüht diese schnell und unbürokratisch zu lösen und bedienen uns dazu bei Bedarf eines Mediators.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DANIELLE SOFTWARE & SERVICE FÜR DEN BEZUG VON SOFTWARE AS A SERVICE (SAAS)

BITTE LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH. DIESE VEREINBARUNG GILT FÜR IHREN BEZUG VON LEISTUNGEN VON DANIELLE SOFTWARE & SERVICE. WENN SIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIEREN, ENTWEDER DURCH ANKLICKEN DER RELEVANTEN BOX ODER DURCH AUSFÜHRUNG EINES BESTELLFORMULARS, DAS SICH AUF DIESE VEREINBARUNG BEZIEHT, STIMMEN SIE DAMIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ZU. WENN SIE DIESE VEREINBARUNG IM AUFTRAG EINES UNTERNEHMENS ODER EINER ANDEREN RECHTLICHEN ENTITÄT EINGEHEN, GEBEN SIE DAMIT AN, DASS SIE BERECHTIGT SIND, DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BINDEND FÜR SOLCH EINE ENTITÄT UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMUNGEN ABZUSCHLIESSEN. IN DIESEM FALL BEZIEHEN SICH DIE AUSDRÜCKE „SIE“ ODER „IHR“ AUF SOLCH EINE ENTITÄT UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMUNGEN. SOLLTEN SIE DAZU NICHT BERECHTIGT SEIN ODER SIE DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIESER VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMEN UND KÖNNEN DIE LEISTUNGEN VON DANIELLE SOFTWARE & SERVICE NICHT IN ANSPRUCH NEHMEN.


DURCH DAS HERUNTERLADEN UND/ODER ANSEHEN ALLER ODER EINES TEILS DES MATERIALS (WIE HIER DEFINIERT), AKZEPTIEREN SIE ALLE BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG, BESONDERS EINSCHLIESSLICH DER BESCHRÄNKUNGEN BEZÜGLICH: DER NUTZUNG IN KLAUSEL 2-4; DER ÜBERTRAGBARKEIT IN KLAUSEL 18; DER GEWÄHRLEISTUNG IN KLAUSEL 6; DER ENTSCHÄDIGUNG IN KLAUSEL 11; UND DER BEGRENZUNG DER HAFTUNG IN ABSATZ 12. SIE BESTÄTIGEN, DASS DIESER VERTRAG EBENSO EINKLAGBAR IST WIE JEDER ANDERE SCHRIFTLICH, AUSGEHANDELTE UND VON IHNEN UNTERZEICHNETE VERTRAG. DIESE VEREINBARUNG IST IHNEN GEGENÜBER UND JEDER JURISTISCHEN PERSON GEGENÜBER, DIE DIE LEISTUNGEN ERHALTEN HAT UND IN DEREN NAMEN SIE HERUNTERGELADEN ODER GENUTZT WERDEN, ODER DIE LEISTUNGEN GENUTZT HAT ODER DIREKT VON IHNEN PROFITIERT HAT, EINKLAGBAR. SOLLTEN SIE NICHT EINVERSTANDEN SEIN, SEHEN SIE BITTE VOM HERUNTERLADEN, DER ANSICHT ODER DER NUTZUNG DER MATERIALIEN AB.


DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ICH STIMME ZU“, BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE ALLE ABSÄTZE UND BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DASS SIE DIESEN ZUSTIMMEN UND GEWILLT SIND ALLE IHNEN IM FOLGENDEN ÜBERTRAGENEN VERPFLICHTUNGEN ZU AKZEPTIEREN:


ALS DIREKTER WETTBEWERBER SIND SIE NICHT BERECHTIGT LEISTUNGEN VON DANIELLE SOFTWARE & SERVICE ZU BEZIEHEN, ES SEI DENN, ES LIEGT EINE VORHERIGE SCHRIFTLICHE ERLAUBNIS VOR. DARÜBER HINAUS DÜRFEN SIE LEISTUNGEN NICHT ZUM ZWECKE DER BEWERTUNG ODER ÜBERWACHUNG IHRER QUALITÄT ODER LEISTUNGSFÄHIGKEIT ERHALTEN ODER FÜR ANDERE ZWECKE DES BENCHMARKINGS ODER DES WETTBEWERBS.


DIESE VEREINBARUNG wurde zuletzt aktualisiert am 24. Mai 2018.


Hintergrund

Danielle Software & Service hat bestimmte Software-Anwendungen und -Plattformen entwickelt, die sie Abonnenten im Internet zur Verfügung stellt. Der Betrieb der Anwendungen erfolgt in den von Danielle Software & Service überwachten Rechenzentren. Der Auftraggeber kann die bestehende Anwendung wie vorgesehen nutzen.


Danielle Software & Service verpflichtet sich die Leistungen gemäß der hier aufgeführten Bedingungen zur Verfügung zu stellen und der Auftraggeber verpflichtet sich die Leistungen gemäß der hier aufgeführten Bedingungen in Anspruch zu nehmen und die jeweils fällige Gebühr dafür zu zahlen. Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten vom Auftraggeber und Danielle Software & Service (im Folgenden „Parteien“ genannt) im Rahmen einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag. Diese Vereinbarung findet auf alle Tätigkeiten Anwendung, bei denen Mitarbeiter der Danielle Software & Service oder durch sie beauftragte Unterauftragnehmer (Subunternehmer) personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeiten.


1. Auslegung

1.1 In dieser Vereinbarung verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu verstehen. Darüber hinaus finden die Definitionen und Auslegungsbestimmungen in diesem Absatz auf diese Vereinbarung Anwendung.

Abonnement-Gebühren:die Nutzungsgebühren, die der Auftraggeber je Mitarbeiterakte an Danielle Software & Service zahlen muss, unabhängig davon, ob es sich um aktive oder bereits ausgeschiedene Mitarbeiter handelt
Auftraggeber:eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten der Danielle Software & Service zur Verarbeitung in Auftrag gibt
Auftraggeberdaten:die von Auftraggebern, berechtigten Nutzern oder von Danielle Software & Service im Auftrag des Auftraggebers eingegebenen personenbezogenen Daten zur Nutzung der Leistungen oder zur Vereinfachung der Nutzung der Leistungen durch den Auftraggeber
Dokumentation:jedes Dokument, das dem Auftraggeber durch Danielle Software & Service über https://confluence.personnel-department.cloud/ online zugänglich gemacht wurde
Geschäftstag:jeder Tag, der nicht ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist
Laufzeit des Abonnements:hat die Bedeutung aus Klausel 13.1 (d. h. die ursprüngliche Laufzeit zusammen mit allen folgenden Verlängerungszeiträumen)
Leistungen:die Abonnement-Dienste, die Danielle Software & Service dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellt via www.personalabteilung.cloud oder einer anderen Website, die dem Auftraggeber gelegentlich von Danielle Software & Service mitgeteilt wird, so wie besonders in der Dokumentation beschrieben
Nicht-Konformität:jeder Defekt, Fehler oder Bug, der eine wesentlich nachteilige Auswirkung auf das Aussehen, die Handhabung oder die Funktionalität der Leistungen hat, aber ausschließlich aller Defekte, Fehler oder Bugs, die entstehen durch oder als Folge:
(a) einer Handlung oder Unterlassung des Auftraggebers, oder einer Handlung oder Unterlassung eines der Angestellten, Führungskräfte, Vertreter, Zulieferer oder Subunternehmer des Auftraggebers; oder
(b) einer Inkompatibiliät zwischen den Leistungen und anderen Systemen, Anwendungen, Programmen oder Software, die von Danielle Software & Service nicht als kompatibel spezifiziert wurden.
Nutzer-Abonnements:die vom Auftraggeber gemäß Klausel 8.1 erworbenen Nutzer-Abonnements, die es den berechtigten Nutzern erlauben, auf die Leistungen und die Dokumentation gemäß dieser Vereinbarung zuzugreifen und diese zu nutzen
Online-Anwendung: die SaaS-Anwendung, die Danielle Software & Service als Teil der Leistungen zur Verfügung stellt
Service Desk: die obligatorische Plattform von Danielle Software & Service für Support-Anfragen des Auftraggebers und Auskünfte von Danielle Software & Service, die die Zuordnung (Verantwortlichkeit) von Tickets regelt, die Nachvollziehbarkeit sicherstellt und deren Auszüge für die Parteien bindend sind
Supportleistungen: Bestimmungen der Danielle Software & Service für Supportleistungen im Hinblick auf die Leistungen, wie im Detail beschrieben und verfügbar auf www.personalabteilung.cloud oder einer anderen dem Auftraggeber gelegentlich mitgeteilten Website
Virus:eine Sache oder Vorrichtung (einschließlich Software, Code, Dateien oder Programmen), die die Nutzung von Computer Software, Hardware oder Netzwerken, Telekommunikationsservices, -ausstattungen oder 
-netzwerken behindern, beeinträchtigen oder anderweitig negativ beeinflussen können; die den Zugriff auf oder die Nutzung von Programmen oder Daten, einschließlich der Zuverlässigkeit von Programmen oder Daten (sei es durch vollständige oder teilweise Neuanordnung, Abänderung oder Löschung des Programms oder der Daten) verhindern, beeinträchtigen oder anderweitig negativ beeinflussen; oder die Nutzererfahrung negativ beeinflussen, einschließlich Würmer, Trojaner, Viren und anderer ähnlichen Sachen oder Vorrichtungen


1.2 Die Überschriften von Klauseln, Tabellen (sofern vorhanden) und Absätzen beeinflussen nicht die Auslegung dieser Vereinbarung.

1.3 Person umfasst natürliche Personen, juristische Personen oder Gesellschaften (ob mit oder ohne separate Rechtspersönlichkeit)

1.4 Der Begriff Firma bezieht sich auf alle Firmen, Gesellschaften oder Körperschaften, unabhängig davon wo und wie sie eingetragen oder gegründet wurden.

1.5 Wörter, die den Singular bezeichnen, umfassen auch den Plural und umgekehrt.

1.6 Der Bezug auf ein Geschlecht umfasst auch die Referenz auf andere Geschlechter.

1.7 Die Nennung eines Gesetzes oder einer Rechtsvorschrift bezieht sich auf den aktuell gültigen Stand, unter Berücksichtigung aller Zusätze, Erweiterungen oder Neufassungen und umfasst aktuell gültige untergeordnete Rechtsvorschriften.

1.8 Die Bezeichnung „schriftlich“ oder „in Schriftform“ meint die Schriftform nach § 126 BGB und umfasst Faxe; E-Mails jedoch nur, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen ist.

1.9 „Klauseln“ bezeichnen die Klauseln dieser Vereinbarung.


2. Nutzer-Abonnements

2.1 Vorbehaltlich des Erwerbs des Nutzer-Abonnements durch den Auftraggeber gemäß Klausel 3 und Klausel 8.1, den Beschränkungen in Klausel 2 sowie den anderen Bedingungen dieser Vereinbarung, gewährt Danielle Software & Service dem Auftraggeber ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht, dass es den berechtigten Nutzern erlaubt die Online-Anwendung, die Leistungen und die Dokumentation während der Laufzeit des Abonnements einzig für die internen Geschäftsoperationen des Auftraggebers zu nutzen.

2.2 Die Nutzer-Abonnements und das Recht der berechtigten Nutzer, die Software, Leistungen und Dokumentation während der Laufzeit des Abonnements zu nutzen, unterliegen den in diesen Bedingungen und der Dokumentation definierten Beschränkungen.

2.3 Im Hinblick auf die berechtigten Nutzer verpflichtet sich der Auftraggeber, dass

(a) er nicht erlauben oder zulassen wird, dass Nutzer-Abonnements von mehr als einem berechtigten Nutzer benutzt werden, außer sie wurden gänzlich einem anderen einzelnen berechtigten Nutzer neu zugeordnet;

(b) jeder berechtigte Nutzer ein sicheres Passwort für die Nutzung der Leistungen und Dokumentation vorhalten soll, dass ein solches Passwort mindestens jeden Monat geändert wird und dass jeder berechtigte Nutzer sein Passwort geheim halten soll.

2.4 Während der Nutzung der Leistungen speichert, verteilt oder überträgt der Auftraggeber keine Viren oder Materialien, die:

(a) rechtswidrig, schädigend, bedrohlich, verleumderisch, obszön, verletzend, ausfallend, rassistisch oder ethnisch beleidigend sind;

(b) illegalen Aktivitäten Vorschub leisten;

(c) eindeutig sexuelle Inhalte darstellen;

(d) rechtswidrige Gewalt fördern;

(e) aufgrund von Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder einer Behinderung diskriminierend sind; oder

(f) in einer Art und Weise, die anderweitig rechtswidrig ist, zur Schädigung oder Verletzung von Personen oder Eigentum führt; 

außerdem behält Danielle Software & Service sich das Recht vor, unbeschadet ihrer anderen Pflichten und Rechte gegenüber dem Auftraggeber, den Zugriff des Auftraggebers auf jegliche Materialien, die gegen die Bestimmungen dieser Klausel verstoßen, zu unterbinden.

2.5 Die Nutzer-Abonnements sind personenbezogen für den Auftraggeber, der gemäß der Vereinbarung, Folgendes unterlassen muss:

(a) ganz oder teilweise auf die Leistungen und die Dokumentation zuzugreifen, um ein Produkt oder eine Leistung zu erstellen, die in Konkurrenz steht zu den Leistungen und/oder der Dokumentation; oder

(b) gemäß Klausel 18.1 die Leistungen und/oder Dokumentation zu lizenzieren, verkaufen, vermieten, verpachten, übertragen, übermitteln, vertreiben, darzustellen, offenzulegen oder in anderer Weise anderen Dritten außer den berechtigten Nutzern zugänglich zu machen; oder

(c) die Online-Anwendung weiterzuvertreiben, zu übertragen, zu übermitteln, zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten, weiterzulizenzieren, Gebühren zu erheben, zu verpfänden, als Sicherheit zu hinterlegen oder anderweitig die Online-Anwendung zu belasten oder die Online-Anwendung im Auftrag eines Dritten zu nutzen oder sie einem Dritten zugänglich zu machen (außer den berechtigten Nutzern), einschließlich aber nicht begrenzt auf Timesharing oder Vereinbarungen mit Serviceunternehmen; oder

(d) Markenzeichen, Logos, Copyrights und andere Eigentumsrechte, Legenden, Symbole oder Labels in einem Teil der Online-Anwendung oder durch die Online-Anwendung im Ergebnis hervorgebracht, zu entfernen oder abzuändern;

(e) zu versuchen Zugriff auf die Leistungen zu erlangen oder Dritten dabei zu helfen Zugriff auf die Leistungen zu erlangen, außerhalb der Bestimmungen der vorliegenden Klausel 2.

2.6 Der Auftraggeber unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um unberechtigte Zugriffe auf oder die Nutzung der Online-Anwendung sowie Leistungen zu verhindern und verständigt im Falle eines solchen unberechtigten Zugriffs oder Nutzung unverzüglich Danielle Software & Service.

2.7 Die im Rahmen dieser Klausel 2 spezifizierten Rechte werden nur dem Auftraggeber gewährt und gelten auch für eine Tochtergesellschaft und Niederlassungen des Auftraggebers.


3. Nutzer-Abonnements

3.1 Vorbehaltlich Klausel 3.2 und Klausel 3.3 kann der Auftraggeber während der Laufzeit des Abonnements zusätzliche Nutzer-Abonnements erwerben oder bestehende reduzieren. Danielle Software & Service gewährt zusätzlichen berechtigten Nutzern Zugriff auf die Online-Anwendung, die Leistungen und die Dokumentation gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Unabhängig davon ergibt sich die Anzahl der Nutzer-Abonnements automatisch durch die in der Online-Anwendung gespeicherte Anzahl der Mitarbeiterakten.

3.2 Danielle Software & Service zählt die Nutzer-Abonnements und stellt diese dem Auftraggeber entsprechend seinem gewählten Zahlungsweg in Rechnung.

3.3 Wenn der Auftraggeber zusätzliche oder weniger Mitarbeiter in der Online-Anwendung speichert, zahlt der Auftraggeber innerhalb der vorgesehenen Frist von Danielle Software & Service die entsprechenden neuen Gebühren für diese neuen Nutzer-Abonnements an Danielle Software & Service.


4. Online-Anwendung & Leistungen

4.1 Während der Laufzeit des Abonnements stellt Danielle Software & Service dem Auftraggeber die Online-Anwendung und Leistungen zur Verfügung und übernimmt die Führung einer elektronischen Personalakte im Wege der Verarbeitung.

Die Verarbeitung ist folgender Art: Erheben, Erfassen, Organisation, Ordnen, Speicherung, Anpassung oder Veränderung, Auslesen, Abfragen, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, Abgleich oder Verknüpfung, Einschränkung, Löschen oder Vernichtung von Daten. Die Verarbeitung dient der Führung einer elektronischen Personalakte.

4.2 Danielle Software & Service wird, als Teil der Leistungen und ohne, dass zusätzliche Kosten für den Auftraggeber anfallen, dem Auftraggeber die Standard-Supportleistungen von Danielle Software & Service während der üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung stellen gemäß der zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen gültigen Supportrichtlinien von Danielle Software & Service. Weiterhin macht Danielle Software & Service dem Auftraggeber weitere Erläuterungen über die Dokumentation zugänglich gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Im Bereich des Service Desks erbringt Danielle Software & Service folgende Standard-Supportleistungen:

(a) Nicht-Konformität zu prüfen und Fehler in einer Folgeversion zeitnah zu beheben oder eine Umgehungslösung vorzuschlagen;

(b) Bei Supportanfragen den Auftraggeber durch eine webbasierte Chat-Software oder durch E-Mail oder vergleichbare Kommunikationsmittel zu kontaktieren und zu unterstützen. Für ein 360°-Feedback maximal fünf mal pro Umfrage, für alle anderen Supportanfragen maximal viermal pro Jahr;

(c) Gemeldete Verbesserungsvorschläge des Auftraggebers („Enhancements“) gewissenhaft zu prüfen und bei Verträglichkeit mit der Produktstrategie und Online-Anwendung nach wirtschaftlich vertretbaren Maßstäben umzusetzen;

(d) für Supportanfragen ein faires Angebot zu unterbreiten, sofern die Leistungen nicht Bestandteil der Standard-Supportleistungen sind; und

(e) den Auftraggeber über Neuerungen in der Online-Anwendung zu informieren.

4.3 Danielle Software & Service kann die Supportrichtlinien nach alleinigem und eigenem Ermessen gelegentlich ergänzen oder ändern. Der Auftraggeber kann unabhängig erweiterte Supportleistungen zu den aktuell gültigen Sätzen von Danielle Software & Service erwerben.

4.4 Für Support via Internet nutzt der Auftraggeber den Service Desk von Danielle Software & Service.

4.5 Danielle Software & Service wird die Dokumentation zur Nutzung des Service Desks zur Verfügung stellen.

4.6 Sollte die Überprüfung von Nicht-Konformität durch Danielle Software & Service gemäß dem berechtigten Ermessen von Danielle Software & Service nahelegen, dass das berichtete Problem nicht auf eine Nicht-Konformität, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen ist, einschließlich aber nicht begrenzt auf Eingaben, die nicht der Dokumentation entsprechen, Missbrauch oder falsche Nutzung der Online-Anwendung durch den Auftraggeber, Abänderungen oder Ergänzungen der Online-Anwendung, die nicht durch Danielle Software & Service durchgeführt wurden, oder aufgrund von Netzwerkproblemen, führt Danielle Software & Service die Aufgabe nicht aus und macht dem Auftraggeber ein Angebot über diese kostenpflichtige Zusatzleistung, das er annehmen oder ablehnen kann.

4.7 Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Bezahlung des Auftraggebers und gilt fort für den Zeitraum, für den die Akte bezahlt wurde, sofern nicht nach Klausel 13 oder einer anderweitig nach diesem Vertrag zulässigen Kündigung gekündigt wird.

4.8 Danielle Software & Service kann die Erbringung der Leistungen ganz oder teilweise an einen Subunternehmer vergeben, ohne zuvor die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Die Vergabe ist jedoch nur zulässig, wenn dem Subunternehmer vertraglich mindestens Datenschutzpflichten auferlegt wurden, die den in dieser Vereinbarung genannten vergleichbar sind. Die Rechte des Auftraggebers müssen auch gegenüber dem Subunternehmer wirksam ausgeübt werden können. Danielle Software & Service wählt den Subunternehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der vom Subunternehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig aus. Danielle Software & Service hat die Einhaltung der Pflichten des Subunternehmers regelmäßig zu überprüfen. Die Prüfung und ihr Ergebnis sind so aussagekräftig zu dokumentieren, dass sie für einen fachkundigen Dritten nachvollziehbar sind. Die Dokumentation ist dem Auftraggeber auf Verlangen zeitnah vorzulegen.

4.9 Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Vereinbarung sind nur solche Leistungen, die einen direkten Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung aufweisen. Nebenleistungen, wie beispielsweise Transport, Wartung und Reinigung sowie die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen oder Benutzerservice sind nicht erfasst. Die Pflicht der Danielle Software & Service, auch in diesen Fällen die Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit sicherzustellen, bleibt unberührt.

4.10 Tochter- und Schwestergesellschaften der Danielle Software & Service, die alle die gleichen wirtschaftlichen Eigentümer haben und somit Teil der Gruppe sind und welche in der EU oder im EWR ansässig sind, können als Subunternehmer mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem in dieser Vereinbarung genannten Umfang beschäftigt sein. Die hier niedergelegten sonstigen Pflichten der Danielle Software & Service gegenüber Subunternehmern bleiben davon unberührt.

5. Auftraggeberdaten

5.1 Es werden folgende Auftraggeberdaten verarbeitet, sofern der Auftraggeber diese in die Onlineanwendung eingibt oder importiert hat:

(a) ) Persönliche Daten;

(b) Ausbildung, Weiterbildung, Kenntnisse;

(c) Notfall- und Urlaubsadressen;

(d) Arbeitsverträge und alle anderen;

(e) Vereinbarungen wie Spesenregelungen, Schichtarbeit u. ä.;

(f) Abteilung, Aufgabe, Organisation;

(g) Urlaubs- und Arbeitszeitvereinbarungen;

(h) Krank- und Urlaubsmeldungen;

i) weitere Dokumente und Verträge mit dem Mitarbeiter.

5.2 Von der Verarbeitung betroffen sind alle Angestellten, Praktikanten und sonstigen Mitarbeiter, Geschäftsführer, Freiberufler des Auftraggebers, sofern er diese in die Onlineanwendung eingibt oder importiert hat.

5.3 Danielle Software & Service wird personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergeben und vereitelt den Zugriff unbefugter Dritter in auswertbarer oder lesbarer Form auf die personenbezogenen Daten, es sei denn gesetzliche oder behördliche Vorgaben, gleich welcher Art, erfordern einen Zugriff. Der Auftraggeber hat alle Rechte, Titel und Interessen in und an allen Auftraggeberdaten und ist allein verantwortlich für die Gesetzmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit und Qualität seiner Daten.

5.4 Bei Verlust oder Beschädigung der Auftraggeberdaten wird Danielle Software & Service angemessene wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen, um die verlorenen oder beschädigten Auftraggeberdaten wieder herzustellen mit Hilfe der letzten Sicherung dieser Auftraggeberdaten, die von Danielle Software & Service gemäß ihres Vorgehens zur Archivierung vorgehalten werden. Danielle Software & Service ist nicht verantwortlich für den Verlust, die Zerstörung, Abänderung oder Offenlegung von Auftraggeberdaten durch einen Dritten (ausgenommen jene Dritten, die Danielle Software & Service als Subunternehmer zur Erbringung von Leistungen in Zusammenhang mit der Wartung und Sicherung der Auftraggeberdaten beauftragt hat).

5.5 Bei der Erbringung der Leistungen befolgt Danielle Software & Service alle gesetzlichen Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinien hinsichtlich des Schutzes und der Sicherheit der Auftraggeberdaten.

5.6 Sollte Danielle Software & Service bei der Durchführung ihrer vertraglichen Pflichten personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten, erklären die Parteien ihre Absicht, dass der Auftraggeber die Daten kontrolliert und Danielle Software & Service die Daten verarbeitet und in jedem Fall:

(a) der Auftraggeber anerkennt und zustimmt, dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Erbringung der Leistungen und Danielle Software & Service anderer Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung so gespeichert werden, wie der Auftraggeber es bei der Bestellung angegeben hat;

(b) der Auftraggeber sicherstellt, dass der Auftraggeber berechtigt ist, die betreffenden personenbezogenen Daten an Danielle Software & Service zu übertragen, so dass Danielle Software & Service die personenbezogenen Daten rechtmäßig nutzen, verarbeiten und übertragen kann in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und im Namen des Auftraggebers;

(c) der Auftraggeber sicherstellt, dass alle relevanten Dritten in Kenntnis gesetzt wurden und ihre Zustimmung gegeben haben zu dieser Nutzung, Verarbeitung und Übertragung, wie es in den anwendbaren Gesetzen zum Datenschutz vorgesehen ist;

(d) Danielle Software & Service verarbeitet die personenbezogenen Daten nur gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und aller anderen gesetzesmäßigen Vorschriften, die der Auftraggeber gelegentlich vorgibt; und

(e) jede Partei ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unberechtigte und gesetzeswidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder deren versehentlichen Verlust, Zerstörung oder Beschädigung.


6. Die Pflichten von Danielle Software & Service

6.1 Danielle Software & Service verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich wie vertraglich vereinbart oder wie vom Auftraggeber angewiesen, es sei denn, Danielle Software & Service ist gesetzlich zu einer bestimmten Verarbeitung verpflichtet. Sofern solche Verpflichtungen für sie bestehen, teilt Danielle Software & Service diese dem Auftraggeber vor der Verarbeitung mit, es sei denn, die Mitteilung ist ihr gesetzlich verboten. Danielle Software & Service verwendet darüber hinaus die zur Verarbeitung überlassenen personenbezogenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene Zwecke.

Danielle Software & Service verpflichtet sich, dass die Leistungen im Wesentlichen gemäß der Dokumentation und mit hinreichender Sachkenntnis und Sorgfalt ausgeführt werden.

6.2 Danielle Software & Service übernimmt gegenüber dem Auftraggeber Gewähr dafür, dass:

(a) im Rahmen des Auftrags verarbeitete Auftraggeberdaten nur entsprechend der getroffenen vertraglichen Vereinbarung oder nach Weisung des Auftraggebers berichtigt, gelöscht oder gesperrt werden;

(b) die bei ihr zur Verarbeitung eingesetzten Personen vor Beginn der Verarbeitung mit den relevanten Bestimmungen des Datenschutzes und diese Vereinbarung vertraut gemacht wurden;

(c) zur Auftragsverarbeitung eingesetzte Personen hinsichtlich der Erfüllung der Datenschutzanforderungen laufend angemessen angeleitet und überwacht werden;

(d) alle für die Erbringung ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung notwendigen Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen ihrerseits vorliegen;

(e) alle ihre Pflichten gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit hinreichender Sachkenntnis und Sorgfalt ausgeführt werden;

(f) die zu erbringende Leistung die Beschaffenheit und Funktionalität aufweist, wie sie in der Dokumentation abschließend beschrieben wird;

(g) ein fortwährender Zugriff auf die Online-Anwendung möglich ist unter Beachtung von Klausel 6.4 (a);

(h) im Falle einer Kündigung nach Klausel 13.1 alle seitens des Auftraggebers gespeicherten Auftraggeberdaten diesem bei Beendigung zeitnah zur Verfügung stehen, er diese selbstständig, ohne Mithilfe von Danielle Software & Service, exportieren und in seiner IT-Umgebung lokal abspeichern kann und die Leistungen im Wesentlichen gemäß der Dokumentation (die Aktualisierungen unterliegen kann) erbracht werden. Nach dem Export sind die Auftraggeberdaten zeitnah zu vernichten. Die Vernichtung hat so zu erfolgen, dass eine Wiederherstellung auch von Restinformationen mit vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich ist.

6.3 Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf Danielle Software & Service nur nach vorheriger Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen. Direkt an sie gerichtete Anfragen wird er unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.

6.4 Soweit gesetzlich verpflichtet, bestellt Danielle Software & Service eine fachkundige und zuverlässige Person als Beauftragten für den Datenschutz. In Zweifelsfällen kann sich der Auftraggeber direkt an den Datenschutzbeauftragten wenden. Danielle Software & Service teilt dem Auftraggeber auf Nachfrage die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mit oder begründet, weshalb kein Beauftragter bestellt wurde.

6.5 Die Auftragsverarbeitung erfolgt grundsätzlich innerhalb der EU oder des EWR.

6.6 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hindern Danielle Software & Service nicht daran ähnliche Vereinbarungen mit Dritten abzuschließen oder davon unabhängig Dokumentation, Produkte und/oder Leistungen zu entwickeln, nutzen, verkaufen oder lizenzieren, die denen in dieser Vereinbarung behandelten entsprechen.

6.7 Die Verpflichtung aus Klausel 6.1 gilt nicht für Nicht-Konformität, die durch die Nutzung der Leistungen entgegen der Anweisungen von Danielle Software & Service entsteht, oder der Modifizierung oder Abänderung der Leistungen durch eine andere Partei als Danielle Software & Service oder von Danielle Software & Service ordnungsgemäß bevollmächtigten Auftragsnehmern oder Vertretern. Entsprechen die Leistungen nicht der vorangehenden Verpflichtung, unternimmt Danielle Software & Service, auf eigene Kosten, alle angemessenen wirtschaftlichen Anstrengungen um solch eine Nicht-Konformität unverzüglich zu korrigieren oder dem Auftraggeber alternative Mittel zur Erfüllung der gewünschten Leistung zur Verfügung zu stellen. Eine solche Korrektur oder Ersatz ist die einzige und ausschließliche Abhilfe für den Auftraggeber bei jeder Verletzung der Verpflichtung aus Klausel 6.1. Ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen:

(a) übernimmt Danielle Software & Service keine Gewähr, dass die Nutzung der Leistungen durch den Auftraggeber ungestört und störungsfrei erfolgt; oder dass die Leistungen, Dokumentation und/oder die vom Auftraggeber durch die Leistungen erhaltenen Informationen den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen; und

(b) ist Danielle Software & Service nicht verantwortlich für Verzögerungen, Lieferfehler oder sonstige Verluste oder Schäden, die aus der Übertragung der Daten über Kommunikationsnetzwerke und -mittel erfolgen, einschließlich des Internets, und der Auftraggeber erkennt an, dass die Leistungen und Dokumentation Beschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen können, die der Nutzung solcher Kommunikationssysteme inhärent sind.

6.8 Ungeachtet der Pflichten von Danielle Software & Service aus Klausel 6, erkennt der Auftraggeber an, dass:

(a) eine komplexe Online-Anwendung niemals völlig frei von Defekten, Fehlern und Bugs ist, und dass Danielle Software & Service keine Gewähr oder Zusicherung gibt, dass die Leistungen völlig frei von solchen Defekten, Fehlern und Bugs sind;

(b) Danielle Software & Service gibt keine Gewähr dafür, dass die Leistungen mit jeder Anwendung, Programm oder Software kompatibel sind;

(c) Danielle Software & Service gibt nicht vor und wird nicht vorgeben rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Ratschläge innerhalb dieser Vereinbarung oder in Zusammenhang mit den Leistungen zu geben und (sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen) gibt Danielle Software & Service keine Gewähr oder Zusicherung, dass die Leistungen nicht Gegenstand einer zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Verantwortung von Seiten des Auftraggebers oder einer anderen Person werden können;

(d) Danielle Software & Service und ihre Zulieferer garantieren nicht, dass die Leistungen den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen. Die Sicherheitsmechanismen, die in den Leistungen umgesetzt sind, unterliegen spezifischen Begrenzungen und es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers zu verifizieren, ob die Leistungen mit seinen Anforderungen übereinstimmen. Der Auftraggeber übernimmt die volle Verantwortung für die Auswahl der Leistungen und deren Eignung zur Erreichung der gesteckten Ziele. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass die Verwendung der Leistungen kein Ersatz für die Ausübung eines wirtschafts- oder berufsrechtlichen Urteils ist.

6.9 Der Auftraggeber:

(a) gewährt Danielle Software & Service:

(i) das nicht exklusive Recht, Daten des Auftraggebers ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der Online-Anwendung zu nutzen, soweit dieses erforderlich ist;

(ii) den erforderlichen Zugriff auf solche Informationen, die Danielle Software & Service für die Leistungserbringung benötigen könnte;

um die Online-Anwendung und die Leistungen zur Verfügung zu stellen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Auftraggeberdaten, Zugriff auf Sicherheitsinformationen und Konfigurationsleistungen;

(b) ist alleine für die Beurteilung der Zulässigkeit der beauftragten Verarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte von Betroffenen verantwortlich;

(c) berücksichtigt bei seinen Handlungen innerhalb dieser Vereinbarung allen zutreffenden Gesetze und Bestimmungen;

(d) erteilt alle Aufträge, Teilaufträge oder Weisungen dokumentiert. In Eilfällen können Weisungen per E-Mail erteilt werden. Solche Weisungen wird der Auftraggeber unverzüglich dokumentiert bestätigen;

(e) informiert Danielle Software & Service unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.

(f) ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarungen bei Danielle Software & Service in angemessenem Umfang selbst oder durch Dritte, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie sonstige Kontrollen vor Ort zu kontrollieren. Kontrollen bei Danielle Software & Service haben ohne Störungen ihres Geschäftsbetriebs zu erfolgen. Kontrollen finden nach angemessener Vorankündigung und zu Geschäftszeiten der Danielle Software & Service statt sowie nicht häufiger als alle 12 Monate.

(g) erbringt alle anderen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Auftraggeberpflichten umgehend und effizient. Sollte es zu Verzögerungen bei der Erbringung solcher von den Parteien vereinbarten Unterstützungsleistungen durch den Auftraggeber kommen, kann Danielle Software & Service vereinbarte Zeitpläne oder Lieferpläne, sofern nötig, anpassen;

(h) stellt sicher, dass die berechtigten Nutzer die Leistungen und die Dokumentation in Einklang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Dokumentation nutzen und ist verantwortlich für jede Verletzung dieser Vereinbarung durch einen berechtigten Nutzer;

(i) erwirbt und pflegt alle Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen, insbesondere die seiner Mitarbeiter bezüglich der Speicherung ihrer Daten in der Online-Anwendung, die Danielle Software & Service, ihre Subunternehmer und Vertreter benötigten, um ihre Pflichten gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuführen, einschließlich aber nicht begrenzt auf die Leistungen;

(j) stellt sicher, dass seine Netzwerke und Systeme den jeweiligen, von Danielle Software & Service zur Verfügung gestellten Spezifikationen entsprechen; und

(k) ist allein verantwortlich für die Bereitstellung und Pflege seiner Netzwerkverbindungen und Telekommunikationsverbindungen von seinen Systemen zu den Datenzentren von Danielle Software & Service sowie alle Probleme, Bedingungen, Verzögerungen, Lieferfehler und andere Verluste oder Schäden, die durch oder in Zusammenhang mit den Netzwerkverbindungen oder Telekommunikationsverbindungen des Auftraggebers entstehen oder durch das Internet verursacht werden.


7. Änderungen

7.1 Sollte eine Partei eine Änderung des Umfangs der Leistungen wünschen, muss sie die Einzelheiten der verlangten Änderungen der anderen Partei schriftlich mitteilen.

7.2 Sollte eine Partei eine Änderung des Umfangs der Ausführung der Leistungen wünschen, stellt Danielle Software & Service dem Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Zeit eine schriftliche Schätzung zur Verfügung über:

(a) die Zeit, die vermutlich erforderlich ist, um die Änderungen umzusetzen;

(b) jegliche Änderung der Gebühren der Danielle Software & Service durch die Änderung;

(c) die wahrscheinlichen Auswirkungen der Änderung auf die Leistungen;

(d) andere Auswirkungen der Änderung auf die Bedingungen der Leistungen.

7.3 Sollte Danielle Software & Service eine Änderung des Umfangs der Leistungen verlangen, ist der Auftraggeber nicht verpflichtet dem zuzustimmen, außer und bis die Parteien schriftlich die notwendigen Abänderungen der Gebühren und anderer relevanter Bedingungen der Vereinbarung festgelegt haben, um der Änderung Rechnung zu tragen.

7.4 Sollte der Auftraggeber wünschen, dass Danielle Software & Service die Änderung vorantreibt, ist Danielle Software & Service nicht verpflichtet dies zu tun, außer und bis die Parteien schriftlich die notwendigen Abänderungen der Gebühren und anderer relevanter Bedingungen der Vereinbarung festgelegt haben, um der Änderung Rechnung zu tragen.


8. Gebühren und Zahlung

8.1 Der Auftraggeber zahlt Danielle Software & Service Abonnement-Gebühren für die Nutzer-Abonnements gemäß dieser Klausel 8. Die Zahlung von Abonnement-Gebühren ist wesentlicher Vertragsbestandteil.

8.2 Der Auftraggeber zahlt Danielle Software & Service Gebühren für die Leistungen gemäß dieser Klausel 8. Die Zahlung von Gebühren für die Leistungen ist wesentlicher Vertragsbestandteil.

8.3 Am Datum des Inkrafttretens dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen soll der Auftraggeber Danielle Software & Service gültige, aktuelle, vollständige, genehmigte und in einer von Danielle Software & Service annehmbaren Form Informationen zum Auftrag zur Verfügung stellen sowie alle anderen relevanten, gültigen und vollständigen Kontakt- und Fakturierungsangaben.

8.4 Danielle Software & Service stellt dem Auftraggeber die Abonnement-Gebühren laut Bestellung in Rechnung und führt die Bezahlung online durch. Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigt der Auftraggeber Danielle Software & Service durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.
Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 2-7 Tagen nach Vertragsschluss.
Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Auftraggeber ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Der Auftraggeber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung der belasteteten Abonnement-Gebühren verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Verschuldens des Auftraggebers hat dieser die anfallenden Bankgebühren zu tragen.

8.5 Wenn Danielle Software & Service keine fristgemäße Zahlung nach dem Zahlungstermin erhalten hat, der Bankeinzug, egal aus welchen Gründen, nicht durchgeführt werden kann, oder begleicht der Auftraggeber die Rechnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist und unbeschadet aller anderen weiteren Rechte und Rechtsmittel von Danielle Software & Service, gilt Folgendes:

(a) Ohne dass Danielle Software & Service gegenüber dem Auftraggeber zu Schadenersatz verpflichtet ist, darf Danielle Software & Service den Vertrag innerhalb von 10 Tagen kündigen.

(b) Unbeschadet aller anderen weiteren Rechte und Rechtsmittel von Danielle Software & Service darf Danielle Software & Service die unbezahlten Gebühren des Auftraggebers im Rahmen dieser Vereinbarung fällig stellen, so dass diese sofort fällig und zahlbar sind;

8.6 Alle Beträge oder Gebühren in Rahmen dieser Vereinbarung:

(a) sind in Euro zu bezahlen;

(b) unterliegen Klausel 12.4(b), sind nicht kündbar und nicht rückerstattungsfähig, sofern nichts anderes in dieser Vereinbarung vereinbart wird;

(c) verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer anwendbaren Steuern, die auf die Rechnungssumme von Danielle Software & Service zum geltenden Steuersatz angerechnet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle mit diesen Leistungen zusammenhängenden Steuern gemäß dieser Vereinbarung zu zahlen. Wenn Danielle Software & Service gesetzlich verpflichtet ist, Steuern zu zahlen oder einzutreiben, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird Danielle Software & Service dem Kunden diese Beträge zwecks Zahlung in Rechnung stellen, es sei denn, der Auftraggeber verweist auf ein gültiges und von der zuständigen Steuerbehörde ausgestelltes Steuerbefreiungszertifikat, dass er bei Danielle Software & Service einreicht.

8.7 Danielle Software & Service darf die Abonnement-Gebühren nach vorheriger Benachrichtigung des Auftraggebers innerhalb von 60 Tagen erhöhen. Die Abonnement-Gebühren gelten als entsprechend geändert. Ungeachtet dessen darf Danielle Software & Service nach vorheriger Benachrichtigung des Auftraggebers die Abonnement-Gebühren und etwaige sonstige Gebühren im selben Verhältnis zu jedem durchschnittlichen Anstieg des Einzelhandelspreisindexes über einen Zeitraum von 12 Monaten vor dem Zeitpunkt der Benachrichtigung erhöhen. Eine solche Erhöhung wird 30 Tage nach dem Tag des Inkrafttretens erfolgen, nachdem der Auftraggeber davon in Kenntnis gesetzt wurde.


9. Eigentumsrechte

9.1 Der Auftraggeber erkennt an und stimmt zu, dass, vorbehaltlich der beschränkten und in dieser Vereinbarung gewährten Nutzungsrechte, Danielle Software & Service und/oder seine Lizenzgeber alle geistigen Eigentumsrechte bezüglich der Leistungen und Dokumentation, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Benutzeroberfläche, Marken und zugrunde liegende Technologie hält (oder halten). Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt, werden dem Auftraggeber keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Datenbankrechten, Betriebsgeheimnissen, Warenzeichen, Markenzeichen (ob eingetragen oder nicht) oder sonstige Rechte oder Lizenzen bezüglich der Leistungen oder Dokumentation gewährt.

9.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich keine Handlungen durchzuführen oder zuzulassen, die das Eigentum oder die Rechte von Danielle Software & Service an den Leistungen, der Online-Anwendung und verbundenen Dokumentationen verletzen, beschränken oder in diese eingreifen. Der Auftraggeber informiert Danielle Software & Service innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen, falls dem Auftraggeber die unautorisierte Nutzung des gesamten oder von Teilen der Online-Anwendung oder der Leistungen durch eine Person zur Kenntnis gelangt und er kooperiert uneingeschränkt mit Danielle Software & Service bei Handlungen, die zur Verhinderung solch unautorisierter Nutzung notwendig sind.

9.3 Das Eigentum und die Rechte an Inhalten, auf die mit Hilfe der Leistungen zugegriffen werden kann, liegen beim jeweiligen Eigentümer dieser Inhalte. Das durch den Vertrag gewährte Recht an den Leistungen beinhaltet keine Rechte bezüglich solcher Inhalte.

9.4 Danielle Software & Service bestätigt, dass sie alle notwendigen Rechte bezüglich der Leistungen und Dokumentation besitzt, um alle Rechte gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung einräumen zu können.


10. Vertraulichkeit

10.1 Danielle Software & Service verpflichtet sich, bei der Verarbeitung die Vertraulichkeit streng zu wahren. Personen, die Kenntnis von den im Auftrag verarbeiteten Auftraggeberdaten erhalten können, haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gesetzlich einer einschlägigen Geheimhaltungspflicht unterliegen.

10.2 Eine Partei darf der anderen Partei Zugang zu ihren vertraulichen Informationen gewähren, um die Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung zu erfüllen. Die Information einer Partei gilt nicht als vertraulich, wenn sie Information enthält, die:

(a) ohne eine Handlung oder Unterlassung des Empfängers öffentlich bekannt ist oder wird;

(b) sich vor der Offenlegung im rechtlichen Besitz des Empfängers befand;

(c) dem Empfänger von einer anderen Quelle als der offen legenden Partei zur Verfügung gestellt wird, ohne Einschränkung bezüglich der Offenlegung;

(d) vom Empfänger unabhängig entwickelt wird und diese unabhängige Entwicklung durch schriftliche Dokumente bewiesen werden kann; oder

(e) vom Gesetz, durch Anordnung eines Gerichts einer zuständigen Rechtsordnung oder einer Regulierungs- oder Verwaltungsstelle offengelegt werden muss.

10.3 Jeder Informationsempfänger verpflichtet sich die vertraulichen Informationen geheim zu halten, und wenn nicht gesetzlich vorgeschrieben, diese Informationen nicht gegenüber Dritten zu offenbaren, die vertraulichen Informationen ausschließlich für den zugelassenen Zweck gemäß dieser Vereinbarung zu verwenden.

10.4 Jeder Informationsempfänger unternimmt alle notwendigen Schritte, um zu gewährleisten, dass die offengelegte vertrauliche Information, nicht durch seine Angestellten oder Vertreter offengelegt oder verteilt wird, im Widerspruch zu den Bedingungen dieser Vereinbarung.

10.5 Keine der Parteien haftet für Verluste, Schäden, Zerstörung, Änderung oder Offenlegung vertraulicher Informationen, die durch Dritte verursacht werden.

10.6 Der Auftraggeber erkennt an, dass Information bezüglich der Leistungen und der Ergebnisse aller Leistungsprüfungen, als vertrauliche Information von Danielle Software & Service gilt.

10.7 Danielle Software & Service erkennt an, dass die Auftraggeberdaten als vertrauliche Information des Auftraggebers gelten.

10.8 Ohne Beschränkung der Vertraulichkeitsbestimmungen in dieser Vereinbarung kommen die Parteien überein, dass jede Partei in angemessenem Maße die nicht-vertraulichen Inhalte dieser Vereinbarung für gewöhnliche Marketing-Zwecke nutzen darf und dass jede Partei Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos und Handelsnamen der anderen Partei für diesen Zweck entsprechend den üblichen Richtlinien und Grundsätze der anderen Partei für die Nutzung von Warenzeichen nutzen darf. Mit Ausnahme der Bestimmungen dieser Klausel erkennen die Parteien an und sind damit einverstanden, dass keine Bestimmung dieser Vereinbarung einer Partei eine Lizenz, Recht, Anspruch oder Anteil an den Warenzeichen der anderen Partei überträgt.

10.9 Diese Klausel 10 bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft.


11. Schadenersatz

11.1 Der Auftraggeber willigt ein, Danielle Software & Service gegen alle Ansprüche, Klagen, Gerichtsverfahren, Verluste, Schäden, Aufwände und Kosten zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltsgebühren und -kosten), die bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen durch den Auftraggeber entstehen, vorausgesetzt, dass:

(a) der Auftraggeber umgehend von einem solchen Anspruch benachrichtigt wird;

(b) Danielle Software & Service einwilligt dem Auftraggeber zu helfen einen solchen Anspruch zu Lasten des Auftraggebers anzufechten oder zu befriedigen; und

(c) der Auftraggeber das alleinige Recht hat, einen solchen Anspruch anzufechten oder zu befriedigen.

11.2 Danielle Software & Service verpflichtet sich, den Auftraggeber, seine Angestellten, Direktoren und Mitarbeiter gegen alle Ansprüche zu verteidigen, die aus einer Verletzung eines Patents, mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens, eines Urheberrechts, Markenrechts, Datenbankrechts oder einer Geheimhaltungsverpflichtung durch die Leistungen und Dokumentation entstehen und den Auftraggeber für alle Beträge zu entschädigen, vorausgesetzt, dass:

(a) Danielle Software & Service umgehend von einem solchen Anspruch benachrichtigt wird;

(b) der Auftraggeber einwilligt Danielle Software & Service zu helfen einen solchen Anspruch zu Lasten Danielle Software & Services anzufechten oder zu befriedigen; und

(c) Danielle Software & Service das alleinige Recht hat, einen solchen Anspruch anzufechten oder zu befriedigen.

11.3 Bei der Abwehr oder Beilegung eines Anspruchs darf Danielle Software & Service dem Auftraggeber das Recht verschaffen, die Leistungen weiter zu benutzen, zu ersetzen oder zu ändern, damit die Leistungen die Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder, wenn solche Rechtsmittel nicht möglich sind, darf Danielle Software & Service diese Vereinbarung dem Auftraggeber gegenüber innerhalb von 7 Geschäftstagen kündigen, ohne selbst zur Leistung von Schadenersatz oder anderer zusätzlicher Kosten dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet zu sein, außer die Rückzahlung der vorausbezahlten Abonnement-Gebühren.

11.4 Auf keinen Fall werden Danielle Software & Service, ihre Angestellten, Vertreter oder Subunternehmer dem Auftraggeber gegenüber haften, wenn die angebliche Verletzung beruht auf:

(a) einer Änderung der Leistungen oder Dokumentation durch eine andere Partei als Danielle Software & Service; oder

(b) einer Nutzung der Leistungen oder Dokumentation durch den Auftraggeber in einer Art, die den Anweisungen Danielle Software & Service‘s nicht entspricht; oder

(c) einer Nutzung der Leistungen oder Dokumentation durch den Auftraggeber, nachdem Danielle Software & Service oder eine entsprechende Behörde dem Auftraggeber über eine angebliche oder wirkliche Rechtsverletzung benachrichtigt hat.

11.5 In der vorherigen Klausel und in Klausel 12.4(b) sind die alleinigen und ausschließlichen Rechte und Rechtsmittel des Auftraggebers und all die Verpflichtungen zur Haftung von Danielle Software & Service (einschließlich der Angestellten, Vertreter und Subunternehmer von Danielle Software & Service) bezüglich einer Verletzung eines Patents, Urheberrechts, Markenrechts, Datenbankrechts oder einer Geheimhaltungspflicht festgelegt.


12. Haftungsbeschränkung

12.1 In dieser Klausel 12 ist die Haftung Danielle Software & Service‘s (einschließlich einer Haftung bei einer Handlung oder Unterlassung seitens ihrer Angestellten, Vertreter und Subunternehmer) gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich festgelegt:

(a) im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung;

(b) bezüglich der Nutzung, ganz oder teilweise, der Leistung und Dokumentation durch den Auftraggeber; und

(c) bezüglich jeglicher Zusicherung, Aussage oder unerlaubter Handlung oder Unterlassung einschließlich Fahrlässigkeit unter dieser Vereinbarung oder in Verbindung damit.

12.2 Außer es wurde ausdrücklich erwähnt und vorgesehen in dieser Vereinbarung:

(a) übernimmt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse, die aus der Nutzung der Leistungen und Dokumentation durch den Auftraggeber entstehen sowie die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden. Danielle Software & Service haftet nicht für Schäden, die durch Fehler oder Auslassungen in Informationen, Anweisungen oder Skripten bezüglich der Leistungen, die der Auftraggeber Danielle Software & Service übergibt, oder für Handlungen durch Danielle Software & Service auf Anweisung des Auftraggebers;

(b) alle Gewährleistungen, Zusicherungen, Konditionen oder andere Bedingungen gemäß allgemeinem Recht oder Gewohnheitsrecht werden in dem gesetzlich maximal zulässigen Umfang für dieser Vereinbarung ausgeschlossen; und

(c) die Leistungen und Dokumentation werden auf einer „Ist-Basis“ dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

12.3 Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wirken weder als Ausschluss oder Beschränkung der Haftung von Danielle Software & Service für:

(a) Tod oder Personenschäden, die durch Fahrlässigkeit von Danielle Software & Service verschuldet wurden; oder

(b) Betrug oder betrügerische Falschangaben.

12.4 Abhängig von Klausel 12.2 und Klausel 12.3:

(a) haftet Danielle Software & Service nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsausfälle, Verlust des Firmenwertes und/oder ähnliche Verluste oder besondere direkte oder indirekte Folgeschäden, Kosten, Schäden, Gebühren oder Aufwendungen, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen entstehen; und

(b) beschränkt sich die gesamte Haftung von Danielle Software & Service für Schäden auf €5.000,00 (fünftausend) gemäß dieser Vereinbarung (einschließlich Schadensersatz abhängig von Klausel 12.2), unerlaubte Handlungen (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen), falsche Angaben, Rückerstattung oder anderweitig, die in Verbindung mit der Durchführung oder beabsichtigter Durchführung dieser Vereinbarung stehen.


13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Sofern diese Vereinbarung nicht anderweitig und in Abhängigkeit mit Klausel 13 gekündigt wird, beginnt diese Vereinbarung am Datum ihres Inkrafttretens und ist unbefristet.

(a) Der Auftraggeber kann diese Vereinbarung jederzeit kündigen. Der Vertrag endet dann, frühestens nach 21 Tagen, mit Ablauf des Monats zum jeweiligen Monatsende, sofern die Vereinbarung nicht anderweitig und in Abhängigkeit mit diesen Nutzungsbedingungen gekündigt wurde;

(b) Der Auftraggeber kann das Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur unter der Voraussetzung geltend machen, dass er Danielle Software & Service zuvor schriftlich unter angemessener Fristsetzung von mindestens zwei Wochen zur Nachbesserung aufgefordert hat und die Frist erfolglos verstrichen ist.

13.2 Ohne Beschränkung sonstiger Rechte und Rechtsmittel der beiden Parteien, darf eine Partei die Vereinbarung ohne Haftung gegenüber der anderen Partei kündigen, wenn:

(a) die andere Partei einen erheblichen Verstoß gegen eine ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung begeht und versäumt diesen Verstoß innerhalb von 30 Tagen zu beheben (sofern Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können), nachdem diese Partei über den Verstoß schriftlich informiert wurde; oder

(b) eine Anordnung oder ein Beschluss zur Liquidation der anderen Partei gefasst wurde oder eine Situation entsteht, die ein Gericht berechtigt, ein solches Urteil im Bezug auf die andere Partei zu fällen; oder

(c) ein Antrag auf Bestellung eines Insolvenzverwalters vorliegt, um die Angelegenheiten, Geschäfte und das Eigentum der anderen Partei zu verwalten oder ein Antrag auf Einsetzung eines Insolvenzverwalters im Bezug auf die andere Partei bei einem zuständigen Gericht vorliegt oder eine Absichtserklärung zur Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch die andere Partei, ihre Direktoren oder eine zu diesem Zweck berechtigte Person eingereicht wurde; oder

(d) ein Zwangsverwalter für das Vermögen oder den Betrieb der anderen Partei genannt wurde oder eine Situation entsteht, die ein zuständiges Gericht oder einen Gläubiger berechtigt, einen Zwangsverwalter oder Verwalter der anderen Partei zu ernennen, oder eine andere Person das Vermögen der anderen Partei in Besitz nimmt oder verkauft; oder

(e) die andere Partei eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit ihren Gläubigern trifft oder einen Antrag bei einem zuständigen Gericht zum Schutz seiner Gläubiger einreicht; oder

(f) die andere Partei ihr Gewerbe einstellt oder droht ihr Gewerbe einzustellen; oder

(g) es einen Gesellschafterwechsel bei der anderen Partei gibt; oder

(h) ähnliche oder analoge Handlungen gegen die andere Partei in irgendeiner Gerichtsbarkeit als Folge eines Verschuldens vorgenommen werden.

13.3 Bei der Kündigung der Vereinbarung, egal aus welchen Gründen:

(a) liefert Danielle Software & Service dem Auftraggeber die aktuellste Sicherung der Auftraggeberdaten, die sich in ihrem Besitz befinden bei Vertragsende als Excel-Datei, sofern in der Anwendung keine Möglichkeit besteht, dass sich der Auftraggeber die gespeicherten Auftraggeberdaten herunterlädt und in seiner eigenen IT-Umgebung speichert. Danielle Software & Service unternimmt angemessene wirtschaftliche Anstrengungen, um dem Auftraggeber die Sicherung innerhalb von 50 Tagen nach Kündigung der Vereinbarung zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt der Auftraggeber hat zu diesem Zeitpunkt alle zur Kündigung ausstehenden oder daraus resultierenden Gebühren gezahlt. Danielle Software & Service löscht danach die Auftraggeberdaten.

(b) treten alle Bestimmungen der Vereinbarung sofort außer Kraft, außer den folgenden Bestimmungen dieser Vereinbarungen, die weiter bestehen und in Kraft bleiben (gemäß ihrer Definition oder andernfalls unbegrenzt): Klauseln 1, 10, 11, 12, 13, 21.

(c) gibt jede Partei jegliche Beistellungen, Eigentum, Dokumentation und andere Dinge (sowie Kopien davon) zurück, die der anderen Partei gehören;

(d) erlöschen sofort alle Leistungen Danielle Software & Service‘s, die gemäß der Vereinbarung zu erbringen sind; und

(e) werden die angelaufenen Rechte der Parteien zum Kündigungszeitpunkt oder das Weiterbestehen von Bestimmungen nach der Kündigung, die explizit auch als nach einer Kündigung weiterbestehend definiert wurden oder implizit weiterbestehen, davon nicht berührt oder eingeschränkt.

13.4 Bei Kündigung der Vereinbarung erbringt Danielle Software & Service auf Wunsch des Auftraggebers alle angemessenen Leistungen, um den Auftraggeber bei der ordnungsgemäßen Übermittlung aller Auftraggeberdaten, Funktionen und Geschäfte der Leistungen zurück zum Auftraggeber oder einem vom Auftraggeber genannten Dritten, zu unterstützen. Der Zeitraum für die Umsetzung der Reversion der Leistungen wird als „Übergang“ bezeichnet. Die Übergangsleistungen werden von Danielle Software & Service gegenüber dem Auftraggeber erbracht und zwar zu den Tagessätzen von Danielle Software & Service pro Personentag.


14. Höhere Gewalt

Danielle Software & Service ist gegenüber dem Auftraggeber nicht haftbar, wenn die Ausübung ihrer vertraglichen Pflichten oder die Ausübung der Geschäftstätigkeit verhindert oder verzögert wird durch Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle, einschließlich, ohne Einschränkung, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen (ob mit oder ohne die Teilnahme der Mitarbeiter von Danielle Software & Service oder der anderen Partei), Ausfall von Versorgungsdienstleistern oder des Transport- oder Telekommunikationsnetzwerks, höhere Gewalt, Krieg, Aufstände, innere Unruhen, böswillige Sachbeschädigung, Regeln, Vorschriften oder Weisungen, Unfälle, Zerstörung von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmung, Sturm oder Ausfall von Zulieferern oder Subunternehmern, vorausgesetzt der Auftraggeber wird von solch einem Ereignis und seiner voraussichtlichen Dauer in Kenntnis gesetzt.

15. Verzichtserklärung

15.1 Ein Verzicht auf ein Recht im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und er gilt nur für die Partei, an die der Verzicht gerichtet ist, und die Umstände, für die er erfolgt.

15.2 Soweit nicht anders lautend ausgeführt, sind die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte kumulativ und schließen Rechte auf der Basis gesetzlicher Regelungen nicht aus.


16. Salvatorische Klausel

16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen (oder ein Teil einer Bestimmung) von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig oder nicht durchsetzbar oder rechtswidrig befunden werden, wird die Bestimmung so geändert, dass sie so gut wie eben möglich denselben wirtschaftlichen Effekt hat, wie die ersetzte Originalbestimmung und die Gesetzmäßigkeit, Gültigkeit und Ausführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt oder eingeschränkt wird.

16.2 Sollten ungültige, nicht ausführbare oder ungesetzliche Bestimmungen durch Löschung eines Teils oder der gesamten Bestimmung gültig, ausführbar und rechtlich verbindlich werden, gilt die Bestimmung mit allen notwendigen Änderungen, die erforderlich sind, um das ursprüngliche Anliegen der Parteien zu verwirklichen.


17. Vollständigkeitsklausel

17.1 Diese Nutzungsbedingungen sowie alle hierin referenzierten Dokumente stellen (sofern kein Fall von Betrug vorliegt), die abschließende und vollständige Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, Verständigungen oder Verträge zwischen ihnen in diesem Zusammenhang. Jede Abänderung dieser Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und von den Parteien oder in ihrem Auftrag unterzeichnet werden.

17.2 Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass sie mit Annahme einer Vereinbarung keine Unternehmung, Zusage, Versicherung, Aussage, Vertretung, Gewähr oder Abrede (unabhängig ob in Schriftform oder nicht) einer Person (unabhängig davon ob sie eine Vertragspartei ist oder nicht) im Hinblick auf die Inhalte dieser Vereinbarung gegenüber geltend macht, außer explizit in dieser Vereinbarung festgehalten.


18. Abtretung

18.1 Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Danielle Software & Service seine Rechte oder Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise abzutreten, zu übertragen, in Auftrag zu geben, weiter zu veräußern oder in sonstiger Weise damit zu handeln.

18.2 Danielle Software & Service kann jederzeit seine Rechte oder Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise abtreten, übertragen, in Auftrag geben, weiter veräußern oder in sonstiger Weise damit handeln.


19. Keine Partnerschaft

Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen zielt darauf ab oder darf benutzt werden, um eine Partnerschaft zwischen den Parteien zu begründen oder eine Partei dazu zu befähigen als Vertreter der anderen Partei zu handeln. Darüber hinaus hat keine Partei das Recht im Namen oder im Auftrag der anderen Partei zu handeln, noch diese anderweitig zu binden (einschließlich aber nicht beschränkt auf Gewährleistungen und Zusicherungen, die Annahme einer Pflicht oder Haftung oder die Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis).

20. Rechte von Dritten

Diese Nutzungsbedingungen übertragen keine Rechte an andere Personen oder Parteien (außer an die Parteien, die die Vereinbarung schließen und, sofern zutreffend, deren Nachfolger oder zugelassene Zessionäre).

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

21.1 Die Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit ihrem Gegenstand unterliegt und wird ausgelegt in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Anwendung kollisionsrechtlicher Vorschriften, einschließlich der UN-Konvention über den internationalen Warenkauf, ausgeschlossen wird.

21.2 Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen nach Treu und Glauben zu verhandeln und gütlich beizulegen.

21.3 Falls Streitigkeiten nicht gütlich beigelegt werden können, versuchen die Parteien, jegliche Konflikte, die aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen oder diese betreffen, gemäß der jeweils aktuellen Streitbeilegungsordnung der „Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit“ (DIS) in einer Mediation beizulegen.

21.4 Wenn von den Parteien nicht anders vereinbart wird der Mediator von der DIS benannt. Die Mediation wird von einer Partei durch Eingabe einer schriftlichen Mediationsaufforderung an die DIS, Beethovenstr. 5 – 13, 50674 Köln, Deutschland und die andere Partei initiiert. Die Mediation beginnt spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Datum der jeweiligen Benachrichtigung über die Einleitung eines Mediationsverfahrens.

21.5 Keine Partei darf ein Gerichtsverfahren in Bezug auf Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen beginnen, wenn nicht zuvor versucht wurde den Konflikt durch Mediation beizulegen, sofern das Recht ein Verfahren einzuleiten nicht durch eine Verzögerung beeinträchtigt ist.

21.6 Falls der Konflikt nicht mittels dem genannten DIS-Mediationsverfahren gelöst werden kann, vereinbaren die Parteien, dass der Konflikt von einer Partei an die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben wird, die die letzte, exklusive und unwiderrufliche Instanz sind bei der Anhörung und Entscheidung über jedwede Klagen oder Verfahren und/oder zur Lösung aller Konflikte, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder ihrer Entstehung und Gültigkeit (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) ergeben kann und zu diesem Zweck unterwirft sich jede der Parteien unwiderruflich der Gerichtsbarkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland.


22. Sonstiges

22.1 Jede Partei unterhält auf eigene Kosten, für die Laufzeit dieser Vereinbarung, gemäß ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung angemessene Versicherungen, einschließlich und insoweit zutreffend, gewerbliche Haftpflichtversicherung, Haftung für Fehler und Unterlassungen, Arbeitgeberhaftpflicht sowie Arbeitnehmerunfallversicherung, wie gesetzlich vorgeschrieben.

22.2 Jegliche Versicherung oder Vereinbarung wurde zum Beginn der Leistungen abgeschlossen.


ANLAGE 1

ANLAGE ÜBER DIE DATENVERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN

Diese Anlage über die Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten regelt die Rechte und Pflichten des Auftraggebers und von Danielle Software & Service in Verbindung mit personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Danielle Software & Service im Auftrag des Auftraggebers und seiner Verbundenen Unternehmen verarbeitet werden. Diese Anlage ist ein fester Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Begriffe, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert worden sind und auf die in der vorliegenden Anlage Bezug genommen wird, haben die gleiche Bedeutung wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Pflichten des Auftraggebers

1.1 Der Auftraggeber bestätigt hiermit, dass die Nutzung des Abonnements eine Auftragsdatenverarbeitung von personenbezogenen Daten darstellt, die Danielle Software & Service im Rahmen der angebotenen Funktionalität für den Auftraggeber erbringt.

1.2 Der Auftraggeber erkennt an, dass der Auftraggeber und seine jeweiligen Verbundenen Unternehmen (jeweils Data Controller (für die Verarbeitung Verantwortlicher)) die alleinige Verantwortung für die Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie für die Wahrung der Rechte Betroffener tragen.

1.3 Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Verbundenen Unternehmen, soweit gesetzlich erforderlich, ihre Aufträge oder Informationen dem Kunden schriftlich, per E-Mail übermitteln, um Danielle Software & Service und seine Verbundenen Unternehmen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Vereinbarung zu autorisieren.

1.4 Der Auftraggeber stellt sicher, dass Danielle Software & Service die personenbezogenen Daten zur Verarbeitung zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Datenverarbeitung werden von Danielle Software & Service gemäß den im Abonnement implementierten Funktionen dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

1.5 Der Auftraggeber informiert Danielle Software & Service unverzüglich, wenn Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgestellt werden.

1.6 Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Verbundenen Unternehmen ihn bevollmächtigen, Danielle Software & Service als seinen Subunternehmer für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu autorisieren.

1.7 Der Auftraggeber versichert, dass auf Seiten des Auftraggebers keine gesetzlichen Bestimmungen bestehen, die Danielle Software & Service daran hindern, ihre Vertragspflichten gemäß dieser Vereinbarung in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu erfüllen. Hierzu zählt unter anderem die Zusicherung, dass alle betroffenen Personen zuvor ihre Zustimmung zu einer möglichen Verarbeitung personenbezogener Daten erklärt haben.

2. Pflichten von Danielle Software & Service

2.1 Danielle Software & Service verarbeitet die personenbezogenen Daten und andere Betriebsdaten ausschließlich gemäß den Weisungen des Data Controllers, die Danielle Software & Service vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden; dies kann (uneingeschränkt) die Korrektur, Löschung und/oder Sperrung dieser Daten beinhalten, wenn, und soweit die Funktionalität des Service es dem Auftraggeber unmöglich macht, dies durchzuführen. Die personenbezogenen Daten werden von Danielle Software & Service für keinen anderen Zweck außer zur Bereitstellung des in der Vereinbarung geregelten Abonnements genutzt. Danielle Software & Service bewahrt diese personenbezogenen Daten nur für den vom Auftraggeber bestimmten Zeitraum auf. Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeiträume bleiben hiervon unberührt.

2.2 Zur Verarbeitung personenbezogener Daten setzt Danielle Software & Service ausschließlich Personal ein, das sich nachweislich zur Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß den einschlägigen Datenschutzgesetzen verpflichtet hat.

2.3 Danielle Software & Service setzt alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen um. Danielle Software & Service wird alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen und kontinuierlich umsetzen, um personenbezogene Daten zu schützen und vor unbefugter oder widerrechtlicher Verarbeitung und unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder versehentlicher Beschädigung zu schützen. Insbesondere unternimmt Danielle Software & Service die folgenden Maßnahmen zum Zwecke des Datenschutzes und überprüft deren Durchführung regelmäßig:

a. Zutrittskontrolle: Danielle Software & Service betreibt ein Zutrittskontrollsystem.

b. Zugriffskontrolle: Danielle Software & Service kontrolliert und protokolliert den Zugriff auf die Datenverarbeitungssysteme.

c. Kontrolle der Zugriffsbeschränkung: Danielle Software & Service definiert, implementiert und überwacht ein Konzept für Benutzerrechte, Kennwortregeln und Anmeldeverfahren für den Remote- oder physischen Zugriff auf den Service durch sein Personal zum Zwecke des Betriebs, der Wartung, des Supports oder der Sicherung des Service.

d. Übertragungskontrolle: Danielle Software & Service sichert die Übertragung personenbezogener Daten in verschlüsselter Form oder durch ein sicheres Alternativverfahren. Übertragungen müssen protokolliert werden.

e. Eingabekontrolle: Danielle Software & Service implementiert ein detailliertes Protokollierungssystem für die Eingabe, Änderung und Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten im größtmöglichen Umfang, der von dem Abonnement unterstützt wird.

f. Jobkontrolle: Danielle Software & Service definiert Kontrollmechanismen, die die strikte Einhaltung der Weisungen des Data Controllers, wie sie vom Auftraggeber an Danielle Software & Service übermittelt, von Danielle Software & Service akzeptiert und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt werden, bei der Datenverarbeitung sicherstellen, und setzt diese Mechanismen um.

g. Verfügbarkeitskontrolle: Danielle Software & Service betreibt ein Sicherungssystem nach dem Stand der Technik und definiert ein Wiederherstellungsverfahren zum Schutz personenbezogener Daten vor versehentlicher Vernichtung und vor Verlust.

h. Datentrennung: Danielle Software & Service gewährleistet auf technischem Wege und mittels definierter organisatorischer Verfahren, dass personenbezogene Daten, die für unterschiedliche Zwecke erfasst wurden (beispielsweise verschiedenen Auftraggebern), getrennt verarbeitet werden können. Technische Mittel können dabei getrennte Computersysteme oder eine nachweislich logische Trennung in einer Mehrmandanten-Architektur sein. Der Zugriff eines Danielle Software & Service-Kunden auf Daten anderer Danielle Software & Service-Kunden ist zu verhindern.

i. Da Danielle Software & Service das Abonnement allen Auftraggebern einheitlich über eine gehostete, webgestützte Anwendung bereitstellt, gelten alle geeigneten und jeweils aktuellen technischen und organisatorischen Maßnahmen für alle Danielle Software & Service-Kunden, für die das Abonnement vom gleichen Rechenzentrum gehostet wird und die den gleichen Service abonniert haben. Der Auftraggeber ist sich bewusst und erklärt sich damit einverstanden, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen vom technischen Fortschritt und der technischen Entwicklung abhängig sind. Im Hinblick darauf ist Danielle Software & Service insbesondere berechtigt, adäquate Alternativmaßnahmen zu implementieren, sofern der Sicherheitslevel der Maßnahmen dabei aufrechterhalten wird. Im Falle von wesentlichen Änderungen übermittelt Danielle Software & Service dem Auftraggeber per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website für das Abonnement oder einer alternativen, für den Auftraggeber leicht zugänglichen Website eine entsprechende Benachrichtigung zusammen mit ggf. erforderlicher Dokumentation.

2.4 Genügen die von Danielle Software & Service getroffenen Sicherheitsmaßnahmen nicht den gesetzlichen Bestimmungen, benachrichtigt Danielle Software & Service den Auftraggeber unverzüglich.

2.5 Danielle Software & Service benachrichtigt den Auftraggeber, wenn eine vom Auftraggeber im Auftrag des Auftraggebers gegebene Weisung nach Meinung von Danielle Software & Service gegen Datenschutzgesetze verstößt. Danielle Software & Service ist nicht verpflichtet, umfassende rechtliche Prüfungen durchzuführen.

2.6 Danielle Software & Service informiert den Auftraggeber unverzüglich im Falle gravierender Unterbrechungen des Betriebsprozesses, mutmaßlicher Verstöße gegen Datenschutzvorschriften und anderer Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten. Die Mitteilung hat spätestens innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnis der Danielle Software & Service vom relevanten Ereignis an eine vom Auftraggeber benannte Adresse zu erfolgen. Sie muss mindestens folgende Angaben enthalten:

(a) eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

(b) den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

(c) eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

(d) eine Beschreibung der von Danielle Software & Service ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Auftraggeberdaten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

2.7 Auf schriftlichen Antrag und auf Kosten des Auftraggebers unterstützt Danielle Software & Service den Auftraggeber in angemessener Weise bei dessen Pflichten nach Art. 33 und 34 Datenschutz-Grundverordnung sowie bei der Behandlung von Anträgen einzelner Betroffener und/oder einer Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vom Auftraggeber kontrolliert werden.

2.8 Nach Ablauf oder Kündigung des Abonnements muss Danielle Software & Service gemäß den Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder einer anderen relevanten Vertragsbestimmung) und den Weisungen des Auftraggebers entweder (i) dem Auftraggeber alle Daten des Auftraggebers und alle Kopien oder Reproduktionen dieser Daten (ausgenommen Sicherungsmedien, die für mehrere Danielle Software & Service-Kunden verwendet und regelmäßig überschrieben werden) zurückgeben oder (ii) diese personenbezogenen Daten und Medien in Produktionssystemen löschen und/oder vernichten und die Löschung und/oder Vernichtung dem Auftraggeber schriftlich belegen.

2.9 Danielle Software & Service führt den regelmäßigen Nachweis der Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der vollständigen Umsetzung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihrer Wirksamkeit. Der Nachweis ist dem Auftraggeber jederzeit auf Anforderung zu überlassen.

2.10 Die zwingenden Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze und -vorschriften gelten zusätzlich und haben Vorrang, wenn und soweit sie im Widerspruch zu den Bedingungen dieser Anlage stehen.

3. Subunternehmen

Danielle Software & Service ist berechtigt, Subunternehmen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu beauftragen („Unterauftragsverarbeiter“), wobei Danielle Software & Service für alle Handlungen oder Unterlassungen seiner Unterauftragsverarbeiter verantwortlich bleibt, wie für seine eigenen Handlungen oder Unterlassungen. Danielle Software & Service überträgt seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber gemäß vorliegendem Dokument auf die Unterauftragsverarbeiter und verpflichtet diese, alle relevanten Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Danielle Software & Service teilt dem Auftraggeber auf Verlangen per E-Mail oder über die Website oder auf anderem Wege den Namen, die Adresse und die Rolle jedes betreffenden Unterauftragsverarbeiters mit. Danielle Software & Service stellt sicher, dass jeder Unterauftragsverarbeiter Datenschutz in ausreichendem Maße gewährleistet, entweder per Gesetz oder durch einen Vertrag mit Danielle Software & Service, der im Wesentlichen nicht weniger Schutz bietet als die Verpflichtungen, die Danielle Software & Service im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeht.

4. Kontrollrechte des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber verfügt über alle erforderlichen Rechte, um zu verifizieren, dass Danielle Software & Service die personenbezogenen Daten ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit der Vereinbarung verarbeitet. Diese Kontrollrechte sind in Abstimmung mit Danielle Software & Service wahrzunehmen.

4.2 Danielle Software & Service sichert die Verfügungsbefugnis und Kontrollrechte des Auftraggebers aus dieser Anlage gegenüber Unterauftragsverarbeitern von Danielle Software & Service, die ggf. in Kontakt mit den personenbezogenen Daten gelangen, vertraglich. Soweit geltendes Datenschutzrecht erfordert, dass ein Data Controller ein direktes Vertragsverhältnis mit Danielle Software & Service eingeht, autorisiert und bevollmächtigt Danielle Software & Service den Auftraggeber hiermit, die notwendige Vereinbarung mit dem Data Controller im Auftrag von Danielle Software & Service zu schließen, jedoch nur auf der Grundlage einer Vertragsvorlage, die Danielle Software & Service dem Auftraggeber auf Verlangen zur Verfügung stellt.

4.3 Von Danielle Software & Service in Verbindung mit den Kontrollrechten des Auftraggebers erbrachte Leistungen gehen auf Kosten des Auftraggebers.

5. Besondere Geheimhaltungsverpflichtung

Danielle Software & Service verpflichtet sich, die Danielle Software & Service bekannt gewordenen personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Datenverarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung des Service, wie in der Vereinbarung vorgesehen, zu verwenden. Danielle Software & Service verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern, die ggf. Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen, dieselben Geheimhaltungspflichten wie oben von Danielle Software & Service eingegangen aufzuerlegen. Danielle Software & Service unternimmt die wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, damit die Mitarbeiter, denen Zugriff auf die personenbezogenen Daten erteilt wird, regelmäßige Schulungen zu IT-Sicherheit und Datenschutz erhalten.


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